Vorwort

Man kann nicht nicht-kommunizieren! Dieser Satz von Paul Watzlawick beschreibt, dass auch mit Schweigen eine Haltung eingenommen wird.
Interpretationen, die zwar immer möglich sind, werden damit anderen überlassen, wodurch jedoch ein potenziell breiteres Spektrum geboten wird, als wenn klare Positionen erkennbar sind.

Kompetenz, die Bereitschaft zur Problemlösung und eine klare Linie wirken sich nachhaltiger aus als dezente Zurückhaltung und stellen klar, wer mit besseren und sozialeren Programmen aufwarten kann.

Aus Sicht von Sicherheitswachebeamten liegt das Interesse naturgemäß beim Thema Sicherheit, besonders auch deshalb, weil vermutlich mehr als bei jenen die nicht in diesem Bereich beschäftigt sind, bekannt ist, in welche Richtung die zurzeit verfolgte Sicherheitspolitik abdriftet. Dieses Fachwissen erweckt aber zugleich auch ein enorm gesteigertes Interesse an Sicherheitsfragen, die uns als Bürger dieses Staates, so wie jeden anderen auch, betreffen.

Sicherheit wird mehr und mehr zur Ware und Privatisierungen in diesem Bereich gehören scheinbar schon der Tagesordnung an. Welch fatale Folgen unkontrollierte Privatisierungen nach sich ziehen können, wenn gleichzeitig massive Einsparungsmaßnahmen bei der Exekutive vorgenommen werden und der Staat sich somit seiner verfassungsmäßig auferlegten Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit entzieht, sind gut voraussehbar.

Der Sicherheitsstandard wird sinken und nur noch Begüterte können sich (privat) Sicherheit leisten, während den sozial Schwächeren nach den Bereichen Bildung und Beruf, noch auf anderen Ebenen der „Boden unter den Füßen“ weggezogen wird womit sie sich ungeschützt dem sich ständig weiterentwickelnden Gefahrenpotential ausgesetzt sehen.

Diese Situation kann dann wiederum von rechtsgerichteten Randgruppen (vgl. die von der FPÖ initiierte „Bürgerwehr“ in Graz) für ihre Zwecke missbraucht werden. De facto trifft die so sukzessive voranschreitende Aushöhlung der so genannten Grundrechte wieder nur bzw. überwiegend die sozial Schwächeren.

Mit dem Thema Sicherheit kann man folglich parteipolitisch punkten! Das hat bislang eine Partei bewiesen, die sich selbst in den Status der „Sicherheitspartei“ gehoben hat, obgleich keine andere Partei, dieses wichtige Thema betreffend, mit ihrem Programm weiter davon entfernt ist als jene.

Tatsache ist jedoch, dass diese Partei keinesfalls das Monopol und schon gar nicht die Kompetenz zu diesem Thema für sich beanspruchen kann.

Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass durch die Einvernahme dieses Themas alle in diesem Bereich tätigen Personen und schon gar nicht solche die vom Staat mit exekutiver Gewalt ausgestattet sind politisch in die rechte Ecke gerückt werden.

Für die Demokratie ist es gefährlich, den Sicherheitsstandard innerhalb des Landes und der städtischen Ballungszentren schlecht zu reden. Noch gefährlicher ist es allerdings durch Missachtung von Problemen, erkennbaren Entwicklungen und Trends und durch ein zum Selbstzweck verkommenes Sparen tatsächlich die innere Sicherheit zu vernachlässigen oder gar preiszugeben.

Ähnlich verhält es sich, wenn auf Ebene der Kommunalpolitik, um dem Wunsch, früher vorhandene Zustände aufrecht zu erhalten, zu entsprechen, Institutionen die durch die Bundesebene an den Rand des Zusammenbruchs gedrängt wurden, schön geredet werden, insbesondere dann wenn aufgrund von nicht vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten der tatsächliche Zusammenbruch durchaus im Bereich des Möglichen ist.

Tatsache ist, dass das Thema „Sicherheit“ demokratiepolitisch zu sensibel ist, als dass es den anderen Parteien überlassen werden darf. Es muss auch von der Sozialdemokratie mit klaren und stimmigen Positionen besetzt werden.

Das Team der Themensektion Sicherheit